§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos ausführt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten die AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss; Umfang und Inhalt der Leistungen
(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Alle Angebote und Vereinbarungen erhalten nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche in unserem Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren zum im Internetshop angegebenen Preis zzgl. der genannten Versand- und Verpackungskosten ab. Nach Aufrufen der Schaltfläche ,,Zur Kasse" erfolgt die Anzeige und Eingabe der Zahlungs- und Versandbedingungen. Im Anschluss folgt die Eingabe der persönlichen Daten. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion ,,Zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch die hier vorliegenden AGB und die Widerrufsbelehrung als allein maßgeblich an. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die vom Kunden abgegebene Bestellung schriftlich bestätigen oder die bestellte Ware zusammenstellen und diese absenden.
(3) Wir sind berechtigt, den Kaufpreis sowie die Versand- und Verpackungskosten per Vorkasse bzw. per Paypal zu verlangen. Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit wir nicht einen höheren Schaden nachweisen. Spesen gleich welcher Art gehen zu Lasten des Käufers.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 3 Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Widerrufsfolgen
Bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (z.B. per Telefon, Internet oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel) zustande kommen, steht unseren Vertragspartnern, die private Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, – außer in den gesetzlich ausgeschlossenen Fällen – ein Widerrufsrecht zu. Über das Widerrufsrecht belehren wir die Kunden, die Verbraucher sind, wie folgt:"

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buttkereit Autotechnik GmbH, Am Inzerfeld 72, 47167 Duisburg, Tel.: 0203/580061, Fax: 0203/583770, E-Mail: buttkereit.auto@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe Download), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufsendes
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Liefer- und Leistungsbedingungen; Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Lieferfristen werden sorgfältig angegeben. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist für die Lieferung unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB bleiben vorbehalten.
(2) Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, wie z.B. unvorhergesehene Betriebsstörungen, abnormaler Krankenstand, Streiks, Aussperrungen, nicht rechtzeitige Belieferung mit den erforderlichen Produkten trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung, entbindet uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern; angegebene Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Eine Entschädigung wegen verspäteter Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(3) Sofern ein Leistungsverzug, der nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, gegeben ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine von ihm gesetzte Nachfrist von vier Wochen fruchtlos verstrichen ist.
(5) Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Sachen nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln.

§ 5 Gewährleistung, Haftung
(1) Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr bei Neuware und mit Ablauf von drei Monaten bei Gebrauchtwaren. Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, verjähren seine Ansprüche bei Mängeln an gebrauchten Waren mit Ablauf von einem Jahr. Die zeitliche Verkürzung gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder eines unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Im Übrigen richtet sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sofern ein Mangel vorliegt und der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung vorzunehmen. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er das Wahlrecht. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung i.S.v. § 440 BGB hat der Kunde das Recht, den Preis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Entgegennahme auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Soweit diese Untersuchung Mängel erkennen lässt, ist der Kunde zur Wahrung seiner Mangelansprüche verpflichtet, unverzüglich, d. h. grundsätzlich binnen 48 Stunden, eine schriftliche Rüge auszusprechen und uns Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu geben. Auf § 377 HGB wird Bezug genommen; dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sind hierin eingeschlossen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung — außer bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(6) Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Wir weisen darauf hin, dass sich ergänzende Bestimmungen aus der Ware ggf. beigefügten Einbau / Montageanleitung oder Hinweisen ergeben können.

§ 6 Gerichtsstand; Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unser Sitz. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Hiervon abweichend sind wir berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an jedem anderen zuständigen Gericht gelten zu machen.
(2) Für sämtliche Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung.

Stand: Juni 2014