ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
EINSCHLIESSLICH WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
haben ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Die nachfolgenden
AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
bzw. abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich
geschuldete Leistung vorbehaltlos ausführt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten die
AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne
dass es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
§ 2 Vertragsschluss; Umfang und Inhalt der Leistungen
(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote
freibleibend. Alle Angebote und Vereinbarungen erhalten nur
durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche in unserem Internet-Shop gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot zum Erwerb der im virtuellen Warenkorb
enthaltenen Waren zum im Internetshop angegebenen Preis zzgl.
der genannten Versand- und Verpackungskosten ab. Nach Aufrufen
der Schaltfläche ,,Zur Kasse" erfolgt die Anzeige und Eingabe
der Zahlungs- und Versandbedingungen. Im Anschluss folgt die
Eingabe der persönlichen Daten. Vor Absenden der Bestellung hat
der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion ,,Zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden
der Bestellung erkennt der Kunde auch die hier vorliegenden AGB
und die Widerrufsbelehrung als allein maßgeblich an. Der Vertrag
kommt zustande, wenn wir die vom Kunden abgegebene Bestellung
schriftlich bestätigen oder die bestellte Ware zusammenstellen
und diese absenden.
(3) Wir sind berechtigt, den Kaufpreis sowie die Versand- und
Verpackungskosten per Vorkasse bzw. per Paypal zu verlangen. Die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur
Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Skonto
wird nicht gewährt. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz, soweit wir nicht einen höheren Schaden
nachweisen. Spesen gleich welcher Art gehen zu Lasten des
Käufers.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt
oder unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3 Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Widerrufsfolgen
Bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (z.B. per Telefon,
Internet oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel) zustande
kommen, steht unseren Vertragspartnern, die private Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB sind, – außer in den gesetzlich
ausgeschlossenen Fällen – ein Widerrufsrecht zu. Über das
Widerrufsrecht belehren wir die Kunden, die Verbraucher sind,
wie folgt:"
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buttkereit
Autotechnik GmbH, Am Inzerfeld 72, 47167 Duisburg, Tel.:
0203/580061, Fax: 0203/583770, E-Mail:
buttkereit.auto@t-online.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe
Download), das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufsendes
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa 50 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Liefer- und Leistungsbedingungen; Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Lieferfristen werden sorgfältig angegeben. Mangels
abweichender schriftlicher Vereinbarung ist für die Lieferung
unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages und die Unsicherheitseinrede nach
§ 321 BGB bleiben vorbehalten.
(2) Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276
BGB zu vertreten haben, wie z.B. unvorhergesehene
Betriebsstörungen, abnormaler Krankenstand, Streiks,
Aussperrungen, nicht rechtzeitige Belieferung mit den
erforderlichen Produkten trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger
Bestellung, entbindet uns von der Erfüllung der übernommenen
vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse
andauern; angegebene Lieferfristen verlängern sich entsprechend.
Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis
zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind
wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange
ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches
Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag
zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet. Eine Entschädigung wegen verspäteter Lieferung
ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(3) Sofern ein Leistungsverzug, der nicht auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, gegeben
ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der
Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
eine von ihm gesetzte Nachfrist von vier Wochen fruchtlos
verstrichen ist.
(5) Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur
vollständigen Rechnungsbegleichung vor. Bis zu diesem Zeitpunkt
dürfen die Sachen nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet
oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Der Kunde ist
verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
(1) Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so verjähren
seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr bei
Neuware und mit Ablauf von drei Monaten bei Gebrauchtwaren. Ist
der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, verjähren seine Ansprüche
bei Mängeln an gebrauchten Waren mit Ablauf von einem Jahr. Die
zeitliche Verkürzung gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen des
Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens
wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf
grobes Verschulden von uns oder eines unserer Erfüllungsgehilfen
gestützt sind. Im Übrigen richtet sich die Mängelgewährleistung
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sofern ein Mangel vorliegt und der Kunde Unternehmer im
Sinne von § 14 BGB ist, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl
innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder der Neulieferung vorzunehmen. Ist der
Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er das Wahlrecht. Im Falle des
Fehlschlagens der Nacherfüllung i.S.v. § 440 BGB hat der Kunde
das Recht, den Preis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Entgegennahme auf
offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Soweit
diese Untersuchung Mängel erkennen lässt, ist der Kunde zur
Wahrung seiner Mangelansprüche verpflichtet, unverzüglich, d. h.
grundsätzlich binnen 48 Stunden, eine schriftliche Rüge
auszusprechen und uns Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu
geben. Auf § 377 HGB wird Bezug genommen; dies gilt nicht, wenn
der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruhen, oder wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; vorsätzliche oder grob
fahrlässige Handlungen von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
sind hierin eingeschlossen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die
Haftung — außer bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §
823 BGB.
(6) Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten,
Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Wir weisen darauf hin, dass sich ergänzende Bestimmungen aus
der Ware ggf. beigefügten Einbau / Montageanleitung oder
Hinweisen ergeben können.
§ 6 Gerichtsstand; Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unser Sitz.
Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt ist. Hiervon abweichend sind wir berechtigt, Ansprüche
gegen den Kunden auch an jedem anderen zuständigen Gericht
gelten zu machen.
(2) Für sämtliche Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Die
Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In
diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juni 2014
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